Allgemeine Geschäftsbedingungen
HOMECARE24
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Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der HOMECARE24 GmbH und ihren Kunden über die Vermittlung und Organisation von Betreuungskräften im Rahmen der häuslichen 24-Stunden-Betreuung.
1.2. Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Vertragsgegenstand
2.1. Der Anbieter vermittelt Betreuungspersonen – entweder selbstständig tätige Betreuungskräfte oder bei Partnerunternehmen angestellte Betreuungskräfte – zur Unterstützung und Versorgung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen im Haushalt oder in den Räumlichkeiten des Kunden.
2.2. Der Anbieter erbringt keine eigenen Pflege- oder Betreuungsleistungen, sondern übernimmt ausschließlich die Organisation, Vermittlung, Koordination und laufende Kundenbetreuung.
2.3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils individuell geschlossenen Betreuungsvertrag.
- Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann über E-Mail oder Online-Formular eine unverbindliche Anfrage stellen.
3.2. Auf Grundlage der Anfrage erstellt der Anbieter ein schriftliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot schriftlich oder per E-Mail annimmt (Vertragsbestätigung).
3.3. Der Vertrag über die tatsächliche Durchführung der Betreuungsleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden (bzw. der betreuten Person) und der Betreuungskraft oder dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande. Der Anbieter ist hierbei nicht Vertragspartner.
3.4. Die AGB des jeweiligen Partnerunternehmens können ergänzend Anwendung finden, sofern sie dem Kunden zugänglich gemacht werden.
- Leistungen des Anbieters
Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:
- Ermittlung des individuellen Betreuungsbedarfs,
- Auswahl und Vermittlung geeigneter Betreuungskräfte,
- Organisation von An- und Abreise,
- Betreuung und Beratung während der Vertragslaufzeit,
- Unterstützung bei Ersatzvermittlung im Bedarfsfall.
- Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde stellt der Betreuungskraft während der Einsatzzeit unentgeltlich eine angemessene Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung.
5.2. Der Kunde sorgt für ein sicheres, hygienisches und gesundes Arbeitsumfeld.
5.3. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über wesentliche Änderungen (z. B. Gesundheitszustand der betreuten Person, Betreuungsumfang, Haushaltsverhältnisse).
5.4. Unternehmerkunden haben die geltenden Arbeitsschutz- und Aufenthaltsbestimmungen einzuhalten, soweit diese anwendbar sind.
- Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Angebot.
6.2. Die Vergütung für die Vermittlungsleistung ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.3. Zahlungen gelten erst mit Gutschrift auf dem angegebenen Konto des Anbieters als erfolgt.
6.4. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
6.5. Bei Unternehmerkunden kann der Anbieter im Einzelfall Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen.
- Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1. Der Vermittlungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine befristete Laufzeit vereinbart wurde.
7.2. Der Kunde kann den Vermittlungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.4. Eine Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
- Haftung
8.1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
8.2. Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
8.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4. Der Anbieter haftet nicht für die Durchführung der tatsächlichen Betreuungsleistungen, da der Betreuungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der Betreuungskraft oder dem Partnerunternehmen zustande kommt.
8.5. Für Unternehmerkunden gilt: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern keine Kardinalpflicht verletzt ist.
8.6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
- Datenschutz
9.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Durchführung des Vermittlungsvertrags sowie zur Kommunikation mit dem Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
9.2. Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur an die vermittelten Betreuungskräfte oder Partnerunternehmen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
9.3. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters unter [URL].
- Widerrufsrecht für Verbraucher
Hinweis: Das folgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HOMECARE24 GmbH, [Adresse], E-Mail: [E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Frist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs zurückerstattet.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen darf und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
- Schlussbestimmungen
11.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
11.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
11.5. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände gemäß § 13 ZPO.